Allgemeine Geschäftsbedingungen und Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Kassen-Flöer GmbH

  1. Für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma Kassen-Flöer GmbH, Kurfürst- Schönborn -Str. 81-85, 56070 Koblenz -Kesselheim, (im folgenden Kassen- Flöer genannt), sind die nachstehenden Bestimmungen maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Für Rechtsgeschäfte mit Kassen-Flöer gelten nur die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, allgemeine Geschäftsbedingungen  des  Käufers werden nicht anerkannt. Mündliche Abreden haben, nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch Kassen-Flöer bestätigt werden. Sollte irgendeine Bestimmung der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Rechte des Käufers aus mit Kassen-Flöer getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar. Von Kassen-Flöer gelieferte Waren dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung ohne das von Kassen-Flöer angebrachte Warenzeichen weiterveräußert werden.

  2. Angebot: Angebote von Kassen-Flöer sind freibleibend. Die Waren betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse etc. und die darin enthaltenen Daten z. B. über Leistung, Betriebskosten usw., sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen in Konstruktion und/oder Form und/oder Ausführung und/oder Farbe bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt, wenn der Käufer kein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer derartigen Änderung hat.

  3. Auftragsannahme: Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Kassen-Flöer schriftlich bestätigt werden; Aufträge gelten auch dann als angenommen, wenn Kassen-Flöer nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Auftrages die Nichtannahme erklärt. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Rechnung von Kassen-Flöer ersetzt werden. Spezialaufträge gelten auch dann als angenommen, wenn  von Kassen-Flöer die Anfertigung begonnen oder in Auftrag gegeben worden ist.

  4. Preise: Die Preise von Kassen-Flöer gelten ab Lager Koblenz.

  5. Lieferung: Richtige und rechzeitige Selbstlieferung vorbehalten. Davon abgesehen ist Kassen-Flöer berechtigt, angegebene Lieferzeiten um bis zu 3 Monaten zu überschreiten, ohne das der Käufer hieraus Rechte herleiten kann. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist Kassen-Flöer berechtigt, nach Satzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist Kassen-Flöer berechtigt, einen pauschalisierten Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 % des Verkaufspreises geltend zu machen, oder Ersatz des tatsächlich entstandenen höheren Schadens zu verlangen. Statt der Geltendmachung dieser Rechte kann Kassen-Flöer innerhalb einer um 5 Monate verlängerten Lieferfrist gleichartige Ware zu den vorerwähnten Bedingungen liefern. In Fällen höherer Gewalt ist Kassen-Flöer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung aufzuschieben oder, wenn die spätere Lieferung für Kassen-Flöer nicht mehr von Interesse ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; als höhere Gewalt gelten alle von Kassen- Flöer nicht zu vertretenden Umstände, die die Lieferung  wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Krieg, Eingriff von hoher Hand, Feuer, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs - oder Transportstörungen bei Kassen-Flöer und/oder bei Vorlieferanten. Kassen-Flöer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn sie den eingetretenen Teilverzug oder die eingetretene Teilunmöglichkeit nicht zu vertreten hat.

  6. Versand, Versicherung: Verladung und Versand erfolgen durch Kassen-Flöer, jedoch auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe an den  Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergl., spätestens jedoch beim Verlassen der Firma Kassen-Flöer, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden  von  Kassen-Flöer mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Haftung vorgenommen. Zur Transportversicherung ist Kassen-Flöer nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung ergebende Anschrift des Käufers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wird die Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers in ein Kundenlager von Kassen-Flöer überstellt, so ist Kassen-Flöer berechtigt, für die Verwahrung eine angemessene Lagergebühr zu berechnen. Mit der Überstellung in das Kundenlager geht die Gefahr auf den Käufer über.

  7. Zahlung: Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt Kassen-Flöer 2 % Skonto auf den Netto-Warenwert, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, eine gegenteilige Vereinbarung enthält z. B. die Zahlungsklausel netto-netto. Unbeschadet dessen sind die Lieferungen von Kassen-Flöer spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsausstellung netto Kasse ohne Abzug zu bezahlen. Ersatzteile und Zubehör sowie Reparaturen werden grundsätzlich nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert bzw. ausgeführt. In jedem Fall jedoch auf die Zahlung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungshalber und für Kassen-Flöer spesenfrei entgegengenommen. Zins - und Diskontbelastungen sind sofort zur Zahlung fällig. Kassen-Flöer haftet nicht für pünktliche Vorlage und Protesterhebung von Wechsel und Schecks. Der Käufer ist nicht zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs-  oder Aufrechnungsrechten befügt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Vertreter vo n Kassen-Flöer sind zur Entgegennahme von Barzahlungen, Schecks oder Wechseln nur gegen Vorlage einer besonderen Inkassovollmacht, die den Namen des Mitarbeiters enthalten muss, berechtigt. Bei Zielüberschreitung durch den Käufer werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von den  Großbanken berechneten Kreditkosten und Spesen berechnet.

  8. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen  Bezahlung aller Forderungen von Kassen-Flöer aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer Eigentum von Kassen-Flöer. Sie darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterveräußert werden. Veräußert der Käufer die von Kassen-Flöer gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von Kassen-Flöer aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen in Höhe seines Weiterverkaufspreises mit allen Neben- und Sicherungsrechten an Kassen-Flöer ab. Der Käufer ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf der  von Kassen-Flöer gelieferten Waren einzuziehen. Diese Befugnis besteht jedoch nur so lange, solange der Käufer seine Verpflichtungen Kassen-Flöer gegenüber erfüllt. Der Käufer hat die eingezogenen Beträge soweit die Forderungen von Kassen-Flöer fällig sind, sofort an Kassen-Flöer abzuführen. Kassen-Flöer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die nach den vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen von Kassen-Flöer um mehr als 20 % übersteigen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zu einer ausreichenden Versicherung verpflichtet. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat der Käufer Kassen-Flöer unverzüglich von der Pfändung zu verständigen und den pfändenden Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.  Alle,  Kassen-Flöer aus der Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt sinngemäß bei eine sonstigen Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehaltes. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonst in ähnlicher Weise anderen Personen zu überlassen.

  9. Zahlungsverzug und Verletzung des Eigentumsvorbehalts: Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verbindlichkeiten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder  wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder beantragt oder gehen Auskünfte ein, die begründetet Zweifel an seine Kreditwürdigkeit aufkommen lassen, oder bleibt er bei Teilzahlungsgeschäften mit 2 Raten im Rückstand, werden alle Forderungen von Kassen-Flöer gegenüber dem Käufer sofort – auch wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit gegeben sind – fällig. Im Falle des Verzuges ist Kassen- Flöer berechtigt Verzinsung ihrer Forderungen nach den Sätzen der Großbanken zu verlangen. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur unter der weiteren Voraussetzung, dass der Betrag, mit dessen Zahlung der Käufer in Verzug ist, mindestens dem 10. Teil des  Kaufpreises  der  übergebenden Sache gleichkommt. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen Kassen-Flöer gegenüber in Verzug, so ist Kassen- Flöer auch berechtigt, jederzeit Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen zu verlangen. Der Käufer hat Kassen-Flöer in diesem Fall auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher bei ihm vorhandener Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, einzureichen und eine Aufstellung der an Kassen-Flöer abgetretenen Forderungen, die Namen, Adressen der Schuldner und Höhe der Forderung enthalten muss, zu übergeben. Auf Verlangen hat er seinen Schuldnern die Abtretung der Forderung an Kassen-Flöer anzuzeigen, wobei es Kassen-Flöer freisteht, diese Anzeige selbst vorzunehmen. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, ist der Käufer zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen die Erfüllung der Pflichten gehalten, die Kassen-Flöer nach dem Abzahlungsgesetz in Fällen der vorgenannten Art obliegen.

  10. Gewährleistung gegenüber dem Endverbraucher leistet Kassen-Flöer für die Dauer von 12 Monaten bei Geräten, die keine oder für ihre Funktion nicht wesentlich ausschlaggebende elektronische Bauteile enthalten bzw. für die Dauer vo n 6 Monaten bei Geräten, die in ihrer Funktion ganz oder überwiegend von elektronischen Bauteilen bestimmt werden. Diese Gewährleistung gilt nur im Falle von Direktverkäufen zwischen Kassen-Flöer und dem Endverbraucher. Kassen-Flöer ist in jedem Fall berec htigt, Sachmängeln nach ihrer Wahl durch Nachbesserung, Lieferung mangelfreier Teile oder einer mangelfreien Sache abzuhelfen; bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Käufer  berechtigt, nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor allem auch Schadenersatzansprüche, insbesondere solche auf Erstattung mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Ansprüchen der vorgeregelten Art ist, dass der Käufer die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllt und den Kaufpreis vermindert um die Höhe des Mindestwertes an Kassen-Flöer zahlt. Voraussetzung der vorstehend geregelten Ansprüche ist weiter, dass sichtbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung und verborgene Mängel unverzüglich nach Feststellung gerügt werden. Wird ein derartiger Mangel festgestellt und gerügt, so ist Kassen-   Flöer zur kostenlosen Lieferung und z um kostenlosen Einbau der Teile verpflichtet, die zur Behebung des Mangels notwendig sind. Der Liefergegenstand oder das schadhafte Teil sind unverzüglich, spätestens  jedoch innerhalb von 14 Tagen nach rechtzeitiger Rüge des Mangels, an Kassen-Flöer zur Prüfung zu übersenden.  Die  Kosten  einer ordnungsgemäßen Hin- und Rücksendung sowie die Gefahr des Untergangs  bei ordnungsgemäßer Hin- und Rücksendung gehen zu Lasen von Kassen- Flöer. Natürlicher Verschleiß, Beschädigung  durch  unsachgemäße Behandlung oder Bedienung sowie die Verwendung falschen Zubehörs schließen die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus. Die vorstehend genannten Ansprüche erlöschen in jedem Fall, wenn Veränderungen vom Käufer, oder wenn Reparaturen bzw. Veränderungen von dritter Seite an dem Liefergegenstand vorgenommen worden sind, oder Teile fremden Ursprungs eingebaut wurden und  nicht  ausgeschlossen  werden kann, dass die Mangelhaftigkeit auf diesen Umständen beruht. Das Auftreten von Mängeln und deren Beseitigung verlängert nicht die genannten Gewährleistungsfristen.

  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Koblenz. Dies gilt auch für Klagen aus in Zahlung gegebenen Wechseln oder Schecks. In den Fällen, in denen das Abzahlungsgesetz zur Anwendung kommt, gelten insoweit die Bestimmungen dieses Gesetzes.

AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen Kassen-Flöer GmbH vom 18. März 2007

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